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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Letzte Aktualisierung: 23. Juli, 2023

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese AGB der Scoria Labs GmbH (im Folgenden "GmbH") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GmbH und dem Vertragspartner (im Folgenden 'Kunde'). Kunde ist, wer im Sinne des § 14 BGB ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB oder ein Nichtunternehmer ist. Diese AGB gelten deshalb ebenso für Nichtunternehmer, insofern sie nicht explizit gesetzlich zugesicherten Rechten von Nichtunternehmern widersprechen. In diesem Fall wird der betreffende Teil dieser AGB durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt, der Rest dieser AGB bleibt unverändert. Alle Leistungen der GmbH werden im Folgenden als 'Produkt' bezeichnet.
  2. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn die GmbH hiervon Kenntnis hat und ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, es sei denn, die GmbH hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabsprachen, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder die schriftliche Bestätigung der GmbH erforderlich.
  4. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform im Sinne von § 126 b BGB der Änderung widerspricht. Über die Folge wird der Kunde bei Bekanntgabe der Änderungen informiert. Der Kunde muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe den Änderungen schriftlich widersprechen.
  5. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  6. Die GmbH stellt ihre Produkte ausschließlich für ihren Kunden zur Verfügung. Dritte werden in den Schutz-/Leistungsbereich nur einbezogen, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.
  7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Regelungen, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

  1. Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn die GmbH die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt.
  3. Die GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von drei Wochen durch Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich, in Textform, in elektronischer Form oder durch Auslieferung der Produkte an den Kunden oder durch Leistungsbeginn erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden entscheidend.
  4. Vertragsgegenstand sind alle von der GmbH zur Verfügung gestellten Produkte, insbesondere CaptchaFox Servicepläne. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung aus dem geschlossenen IT-Dienstleistungsvertrag ist, sofern erfolgt, die Auftragsbestätigung der GmbH einschließlich dieser AGB maßgebend.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Leistung der GmbH erfolgt zu den auf den Produktseiten genannten Preisen, die auch die sonstigen Preisbestandteile enthalten.
  2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer genannt.
  3. Bei Produkten, die für einen festgelegten Zeitraum, beispielsweise Jahrespakete, abgeschlossen werden, gilt dieser Zeitraum als Vertragsmindestlaufzeit. Während der Vertragsmindestlaufzeit bleibt der Vertrag über den gesamten Zeitraum der Vertragsmindestlaufzeit in Kraft.
  4. Der Kunde hat die Möglichkeit unter Angabe eines gültigen Zahlungsmittels eine sieben-tägige Testphase abzuschließen. Für diesen Zeitraum wird keine Gebühr erhoben. Drei Tage vor Ende der Testphase wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt und kann sich für Kündigung oder Zahlung entscheiden. Entscheidet sich der Kunde für die Kündigung, wird sein Account ohne Belastung des Zahlungsmittels gelöscht.
  5. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder für Enterprise-Kunden auch alternativ per Lastschrift oder Überweisung.
  6. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts ausdrücklich anderes vereinbart worden ist, ist die gesamte Vergütung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum und ohne jeden Abzug ausschließlich auf das in der Rechnung benannte Konto zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der GmbH.
  7. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug; dies gilt auch dann, wenn er den verspäteten Zahlungseingang nicht zu vertreten hat. Befindet sich der Kunde in Verzug, ist die GmbH berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe von Euro 5,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich angefallenen Kosten geringer sind. Im Fall eines Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei sich die GmbH ausdrücklich vorbehält, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Ist Teilzahlung vereinbart und befindet sich der Kunde mit einer Teilzahlung im Verzug, so ist die GmbH ferner berechtigt, die weitere Leistungserbringung auszusetzen bis zur vollständigen Zahlung des zur Zahlung offenstehenden Teilbetrages. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die GmbH unbeschadet weiterer Ansprüche und Rechte berechtigt, eine ggf. bestehende Stundungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen und sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen. Das Recht, den Vertrag zu kündigen, bleibt unberührt.
  8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der GmbH anerkannt ist.
  9. Bei Auslandsaufträgen sind Barzahlungen in EURO an die angegebene Zahlstelle zu leisten. Kosten, die die Zahlstelle der GmbH belastet, sind vom Kunden zu erstatten.
  10. Überschreitet der Kunde die maximale Anzahl der in seinem Serviceplan verfügbaren Anfragen, behält sich die GmbH das Recht vor, den Account nach Absprache mit dem Kunden in einen höheren Serviceplan zu überführen oder zu kündigen.
  11. Es ist untersagt, einen nicht-kommerziellen Serviceplan für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Unternehmen sind verpflichtet, einen kommerziellen Serviceplan abzuschließen. Im Falle einer unzulässigen Nutzung behält sich die GmbH das Recht vor, den Account nach Rücksprache mit dem Kunden in einen höheren Serviceplan zu überführen oder zu kündigen.

4. Gewährleistung, Haftung, Garantien

  1. Die GmbH bemüht sich nach besten Kräften, eine möglichst hohe Verfügbarkeit ihrer Dienste sicherzustellen. Dennoch können Ausfallzeiten oder Unterbrechungen nicht ausgeschlossen werden. Die GmbH übernimmt keine ausdrückliche oder implizite Gewährleistung und Haftung hinsichtlich der ständigen und ununterbrochenen Verfügbarkeit ihrer Dienste.
    1. Der Kunde erkennt an, dass technische Störungen, Wartungsarbeiten, unvorhergesehene Ereignisse oder andere Gründe zu vorübergehenden Beeinträchtigungen oder vorübergehendem Ausfall der Dienste führen können. Die GmbH wird jedoch bestrebt sein, solche Unterbrechungen so gering wie möglich zu halten und, soweit dies vertretbar ist, im Vorfeld anzukündigen.
    2. Im Falle von geplanten Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste führen, wird die GmbH nach Möglichkeit den Kunden im Voraus darüber informieren. Die GmbH übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden oder Verluste, die dem Kunden aufgrund von Ausfallzeiten oder Unterbrechungen entstehen.
    3. Die GmbH behält sich ausdrücklich vor, Änderungen in der Ausführung sowie sonstige Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, auch ohne vorherige Ankündigung durchzuführen; solche Änderungen stellen keinen Mangel dar.
    4. Der Kunde stimmt zu, dass er in solchen Fällen keinen Anspruch auf Rückerstattung, Schadensersatz oder andere Entschädigungen hat. Jegliche Verantwortung der GmbH für entstandene Verluste oder Schäden aufgrund von Dienstausfällen oder Nichtverfügbarkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der GmbH vor.
  2. Eine über den vorstehenden Absatz 4.1. hinausgehende Gewährleistung und Haftung der GmbH, insbesondere für Schäden durch Missbrauch oder fehlerhafte Nutzung durch den Kunden, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sonstigen Vertreter/ Erfüllungsgehilfen der GmbH.
  3. Der Kunde hat - je nach gebuchtem Produkt - Anspruch auf technischen Support durch die GmbH. Der Support kann per E-Mail oder über ein dafür vorgesehenes Online-Ticketing-System im Rahmen der Support-Zeiten erreicht werden. Es ist jedoch zu beachten, dass der Support nicht rund um die Uhr oder an allen Tagen uneingeschränkt verfügbar sein kann.
  4. Die GmbH behält sich das Recht vor, Support-Zeiten festzulegen und den Kunden hierüber angemessen zu informieren.
  5. Der Kunde erhält von der GmbH keine Garantien im Rechtssinne.

5. Vertragsrücktritt

Die GmbH und der Kunde sind zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

6. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen die GmbH an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

7. Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag kann bei Produkten mit einer Vertragsmindestlaufzeit von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweils vorausbezahlten Zeitraums in Textform gekündigt werden.
  2. Bei Produkten ohne Vertragsmindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
  3. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund in Textform gekündigt werden. Die GmbH ist aus wichtigem Grund insbesondere zur Kündigung berechtigt, wenn
    1. der Kunde sich mit seinen Mitwirkungen in Verzug befindet oder die Ausführung mehr als zusammengerechnet drei Monate aus von der GmbH nicht zu vertretenden Gründen gestört ist
    2. seitens des Kunden unrechtmäßig versucht wird, das Ergebnis des Auftrags zu verfälschen bzw. zu beeinflussen oder das Ergebnis unzulässig, z.B. irreführend, durch ihn oder seine Geschäftspartner verwendet wird
    3. über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird
    4. der Kunde eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt.
  4. Bei Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund durch die GmbH bei aus dem Risiko-/Verantwortungsbereich des Kunden resultierender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie bei einer freien Kündigung von Seiten des Kunden gem. 7.1. behält die GmbH den Vergütungsanspruch für die bis dahin erbrachten Leistungen. Hinsichtlich von der GmbH noch nicht erbrachter Leistungen muss sie von der auf diese anfallende Vergütung die Aufwendungen abziehen, die sie durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die GmbH ist berechtigt, die ersparten Aufwendungen im o.g. Sinne pauschal mit 60% anzusetzen, es sei denn, der Kunde weist höhere ersparte Aufwendungen nach.

8. Datenschutz

  1. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden vertraulich und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes verwendet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforderlich ist. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsdurchführung gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Im Weiteren behält sich die GmbH vor, Kundendaten in zulässiger Weise zu eigenen Werbezwecken (z.B. Versendung von Informationsmaterial) zu nutzen.
    Mehr Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
  2. Der Kunde ist berechtigt jederzeit gegenüber der GmbH der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken zu widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs wird die GmbH die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

9. Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien erkennen hiermit die Wichtigkeit der Geheimhaltung an und verpflichten sich, alle der von Ihnen oder über die andere Partei ausgetauschten vertraulichen Informationen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln. Als vertrauliche Informationen gelten alle mündlich oder schriftlich übermittelten Daten, Fakten, Pläne, Ideen, Geschäftsgeheimnisse, technische Spezifikationen, Kundenlisten sowie sonstige vertrauliche Angaben, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte weiterzugeben, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu nutzen, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich gestattet oder gesetzlich vorgeschrieben.
  2. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Laufzeit dieser Vereinbarung hinaus und bleibt auch nach Vertragsbeendigung bestehen. Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich Schadensersatzforderungen.
  3. Beide Parteien sind sich darüber im Klaren, dass ein Verstoß gegen die Geheimhaltung das Vertrauen zwischen den Vertragsparteien nachhaltig beeinträchtigen kann und daher größte Sorgfalt in Bezug auf die Vertraulichkeit geboten ist.

10. Widerrufsrecht

  1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, d. h. eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.

  2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die in dieser Widerrufsbelehrung enthalten sind und die ab dem 07.07.2023 gilt:

    Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Anspruch genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Scoria Labs GmbH, Agnes-Bernauer-Str. 151, 80687 München, hello@captchafox.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs:

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

  1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der GmbH.
  2. Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist nach Wahl der GmbH der Sitz der GmbH oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich der Sitz der GmbH. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der Bestimmungen über das Internationale Privatrecht und weiterer internationaler Vertragsregelungen, wie etwa des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG) ist ausgeschlossen.
  4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der GmbH abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dieser nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke.
  6. Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.
  7. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  8. Aufhebung, Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Erfordernis der Textform kann nur durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien in Textform aufgehoben werden. Die gesetzliche Regelung für Verbraucher bleibt davon unberührt.

Zusatzinformation gemäß § 36 VSBG – Pflichteintrag ab dem 01.02.2017:

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.